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Anträge

 

 

30Nov

Antrag: Projekt zur Arbeitsintegration alleinerziehender Frauen und Männer

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den folgenden

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Projekt zu entwickeln, dass geeignet ist die Arbeitsmarktintegration alleinerziehender Frauen und Männer im SGB II-Bezug nachhaltig zu verbessern. Der Projektentwurf ist dem Arbeits- und Sozialausschuss zur Entscheidung vorzulegen und soll Aussagen zu den nachfolgend aufgeführten Fragestellungen beinhalten:

  • Ist es sinnvoll bereits das Arbeitsmarktprogramm 2012 um ein zusätzliches Projekt für die Zielgruppe der „Alleinerziehenden“ zu erweitern?
  • Welche Kommune(n) des Kreises würde(n) sich in einem Modellprojekt beteiligen, um zu erproben, welche flankierenden Maßnahmen für „Alleinerziehende“ im SGB II-Bezug zu einer nachhaltigen Integration notwendig sind?
  • Welche Projektkosten erscheinen angemessen und welche Vor- und Nachteile hätte eine Finanzierung aus Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) im Vergleich zu einer Umschichtung im Eingliederungstitel?
  • Wie groß wäre die Personengruppe voraussichtlich, die durch dies Projekt Arbeit finden könnte, wen sich eine Kommune beteiligt.

Antrag als PDF

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17Nov

Einführung eines Sozialtickets im Kreis Gütersloh

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses den folgenden

Antrag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit den Verkehrsbetrieben im Kreis Gütersloh Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Kreis Gütersloh ein „Sozialticket“ einzuführen, das von Leistungsbeziehern des ALG II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erworben werden kann. Die vom Land NRW in Aussicht gestellte Förderung ist zu beantragen. Das Sozialticket soll in verschiedenen Varianten (z.B. als Einzelticket oder als Monatsticket) verfügbar sein und eine Rabattierung von mindestens 25% gegenüber dem Normalpreis beinhalten. Das Sozialticket soll zunächst als Modellversuch für zwei Jahre erprobt werden.

Begründung:                                                             Antrag als PDF
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16Sep

„Streckensperrungen auf der Teutoburger Wald-Eisenbahn nördlich von Versmold“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen im Verkehrs- und Straßenausschuss am 22.09.2011:
Welche Schritte kann der Kreis Gütersloh unternehmen, um eine durchgängige Wiederbefahrbarkeit der Eisenbahnstrecke Gütersloh – Lengerich zu erreichen?
Welche Möglichkeiten gibt es, um eine dauerhafte Stilllegung der TWE-Strecke nördlich von Versmold zu verhindern?

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19Jun

Erstellung eines Inklusionsplanes, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

die Fraktionen im Kreistag stellen zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 04. Juli 2011 gemeinsam folgenden Antrag

Gemeinsamer Antrag:

Der Kreis Gütersloh bekennt sich zu den Zielen des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“.

Der Kreis Gütersloh begrüßt die Erstellung eines Inklusionsplanes und wird dies aktiv begleiten.

Deshalb wird die Verwaltung zunächst beauftragt eine Strategie für einen Aktionsplan „inklusives Gemeinwesen“ im Kreis Gütersloh zu erarbeiten.

Eine Strategie für einen Inklusions- Plan soll sowohl ein inklusives Bildungsystem (KiTa, Schule), als auch ambulante und stationäre Wohnformen, barrierefreies Bauen, Verkehr/Mobilität, ärztliche Versorgung und komplementäre Angebote zur Teilhabe in den Blick nehmen.

Der Vorschlag der Verwaltung berücksichtigt, dass für die erfolgreiche Umsetzung ein breiter Konsens aller Anspruchsgruppen erforderlich ist und sieht vielfältige Möglichkeiten für Beteiligung vor.

Antrag als PDF

27Apr

Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Kreisgebiet

Nach unseren Informationen gibt es lange Wartezeiten für Kinder und Jugendliche, die kurzfristig und schnell Unterstützung durch Psychiater, Psychologen oder Psychotherapeuten benötigen. Es besteht die Befürchtung, dass es zu wenige gruppentherapeutische und tagesklinische Behandlungsplätze gibt. Die Situation soll transparent dargestellt und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge und Lösungsmöglichkeiten gemacht werden. Daher stellen wir zum nächsten Gesundheitsausschuss die folgende Anfrage [Anfrage als PDF…]

02Feb

Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Kreishaushalts

Antrag zum Kreisausschuss am 21.02.2011
Konzept für mehr Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Kreishaushalts

In mehr als sechzig Kommunen in Deutschland sind Bürgerhaushalte erfolgreich durchgeführt worden. Hierbei zeigt sich, dass eine Einbindung der Bürgerinnen in die Beratungen zum Haushalt das Verständnis und das Engagement für kommunalpolitische Fragen steigern kann.

Da die Arbeit der Kreisverwaltung in der Wahrnehmung der Bürgerschaft oft nur eine untergeordnete Beachtung findet, halten wir ein Verfahren für sinnvoll, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Zuständigkeiten, Aufgaben und Leistungen des Kreises transparent vermittelt

lesen Sie dazu unseren Antrag als [PDF…]

Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird gebeten, ein schlankes Konzept zu erarbeiten, um mehr Bürgerpartizipation bei
der Aufstellung des Haushalts 2012 zu organisieren. Auch die Möglichkeit, einen Bürgerhaushalt auf Kreisebene durchzuführen, ist dabei zu prüfen.
Ergebnis: Einstimmig, 0 Stimmenthaltung/en

 

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