Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Neue Besen kehren gut, sagt ein Sprichwort! Daran haben Viele geglaubt als Ende Oktober dieschwarz-gelbe Koalition in Berlin startete. Das böse Erwachen, insbesondere für unsere Kommunen, ließ nicht lange auf sich warten. Während unsere Städte und Gemeinden durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Rückgang der Gewerbe- und auch Einkommensteuereinnahmen zu kämpfen haben, werden sie jetzt noch zusätzlich durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern….
…. Ungeachtet der Tatsache, dass viele Projekte mit diesem Haushalt auch ungekürzt fortgeführt werden können, enthält der Haushalt 2010 einige für uns nicht vertretbare Kürzungen und Prioritäten insbesondere im Straßenneubau, die weniger in ihrer Höhe beunruhigend sind, sondern eine Tendenz zur sozialen Schieflage und ökologischen Unvernunft haben. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.
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