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Anträge

 

 

16Jan

Direkte Buslinie Versmold ‒ Harsewinkel ‒ Rheda-Wiedenbrück

Antrag für die Sitzung des Verkehrs- und Straßenausschusses am 23.01.2013 zur Prüfung einer direkten Buslinie Versmold Harsewinkel Rheda-Wiedenbrück

Der Kreis Gütersloh beauftragt den VVOWL für die Fortschreibung zum Nahverkehrsplan mit einer aktuellen Bedarfsprüfung einer direkten Buslinie zwischen Versmold über Harsewinkel nach Rheda-Wiedenbrück. Bei der Linienführung sind insbesondere die Unterrichtszeiten der Kreisberufskollegs am Sandberg in Wiedenbrück (Schulbeginn 7:30 / Schulschluss 13:30 bzw. 14:30) zu berücksichtigen.

Sollten die ermittelten Fahrgastpotenziale zumindest ein vorrangig auf den Schülerverkehr ausgerichtetes eigenwirtschaftliches ÖPNV-Angebot nicht unrealistisch erscheinen lassen, sind mit den Verkehrsunternehmen im Gebiet der Linienbündel Nordwest und Südwest zeitnah Verhandlungen aufzunehmen, in welchem Umfang Ergänzungsfahrten zum bestehenden Liniennetz an Schultagen bereits nach den Sommerferien 2013 eingerichtet werden könnten.

Vorrangiges Verhandlungsziel sollte dabei sein, dass durch Synergiemöglichkeiten der beteiligten Verkehrsunternehmen (z. B. durch optimierte Fahrzeugumläufe) und Klauseln im Rahmen der bestehenden Verkehrsverträge eine für den Kreis Gütersloh als ÖPNV-Aufgabenträger möglichst haushaltsneutrale Lösung erreicht werden kann.

Das Ergebnis ist dem Verkehrs- und Straßenausschusses zeitnah zur weiteren Beratung und den gegebenenfalls erforderlichen Beschlussfassungen vorzulegen.

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30Okt

Betreuungsgeld führt zu erheblichen Belastungen des Kreishaushalts

Die Einführung des Betreuungsgeldes zieht erheblichen Finanzbedarf für den Kreis Gütersloh nach sich. Die Kreise sind zuständig für  die Auszahlung und die Kontrolle des Betreuungsgeldes und werden für die Kosten wohl selber aufkommen müssen. Bundesweit  addieren sich die Verwaltungskosten zu den jährlich veranschlagten Kosten von ca. 1,2 Mrd € für das an die Eltern ausgezahlte Betreuungsgeld.
Nachdem die CDU Fraktion im Kreistag eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld mit der Begründung, der Kreis sei finanziell nicht betroffen, verweigerte, haben die GRÜNEN  im Kreisausschuss am 29.10. eine eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Im Laufe der Diskussion stellte Landrat Adenauer für die Kreisverwaltung einen Bedarf von 5-8 Stellen zur Umsetzung des Betreuungsgeldes fest.  Das würde einen Finanzbedarf weit im sechsstelligen Bereich bedeuten. Trotzdem haben CDU, FDP und UWG  einhellig gegen die Resolution der GRÜNEN; die auch von der SPD unterstützt wurde, gestimmt. Der Landrat hat sich angesichts dieser gewaltigen Kosten für die Umsetzung des Betreuungsgeldes enthalten.

PM zum Thema

14Sep

Antrag: Papierlose Verteilung der Einladungen, Vorlagen und Niederschriften

Sehr geehrter Herr Adenauer, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.10.2012 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Die Kreisverwaltung schlägt ein Verfahren und dadurch nötige Änderungen der Geschäfts- ordnung vor, um durch die papierlose Verteilung von Einladungen, Vorlagen und Nieder- schriften Ressourcen in der Kreispolitik einzusparen. Das Verfahren soll folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Allen Kreistags- oder Ausschussmitgliedern steht die Wahl der bisherigen Papier- form offen.
2. Keinem Kreistags- oder Ausschussmitglied wird durch den Kreis ein Lesegerät zur Verfügung gestellt.
3. Auf den gängigen Laptops und Tablet-Rechnern ist keine zusätzliche Software nötig, um die Dokumente herunterladen oder betrachten zu können.

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14Jun

Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld

Zum Kreisausschuss am 18.06. 2012 und zum Kreistag am 28.06.2012 stellen wir den Antrag, die folgende Resolution zu verabschieden:
Resolution: Bildung statt Betreuungsgeld
an die Bundesregierung
an den Deutschen Bundestag
an die Bundestagsabgeordneten des Kreises Gütersloh

Das Bundeskabinett hat auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll, beschlossen. Dieses Gesetz soll noch im Juni den Bundestag passieren.

Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten.

Der Kreistag Gütersloh fordert den Deutschen Bundestag auf, der Einführung eines Betreuungsgeldes nicht zuzustimmen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

[zur Resolution als PDF….] [Presseartikel die Welt online vom 11.06. …]
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28Feb

Freigabe der digitalen Geodaten für das OpenStreetMap-Projekt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2012 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Der Bestand an Geodaten des Kreises Gütersloh wird für das OpenStreetMap- Projekt freigegeben.

Begründung:

Die OpenStreetMap ist das Wikipedia-Äquivalent für Stadt- und Landkarten. Wie in dem freien Online-Lexikon können die Inhalte – in diesem Fall Straßen, Häuser, Sehenswürdigkeiten und vieles mehr – von den NutzerInnen selbst eingezeichnet und verändert werden. Die Daten stehen unter einer Lizenz, die sicherstellt, dass die Daten auch in Zukunft frei verfügbar sind.
Ähnlich wie Wikipedia umfangreicher und detaillierter ist als alle kommerziellen Lexika und auch in der Korrektheit mit renommierten Nachschlagewerken mithalten kann, übersteigt die Detailliertheit der 2004 begonnenen OpenStreetMap bereits jetzt die aller anderen Karten.
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10Feb

Der Kreis Gütersloh ist voller Energie – energieautark 2050

KreisGt energieautark
Der Kreistag hat die Verwaltung am 10.10.2011 mit der Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes beauftragt.
Ziel des Energiekonzeptes soll es laut Beschluss sein, dem Kreis, den Städten und Gemeinden sowie allen weiteren Akteuren Entscheidungsgrundlagen anzubieten, ihre klimaschutzrelevanten Aktivitäten und Kapazitäten im Sinne einer Klimaallianz sinnvoll zu bündeln und aufeinander abzustimmen. Um dem Vorgehen eine feste Richtung zu geben, soll jetzt ein übergeordnetes Ziel für den in Gang gesetzten Prozess ergänzt werden.

Das Leitziel heißt: der Kreis Gütersloh wird bis zum Jahr 2050 energieautark.
Das bedeutet, dass so viel regenerative Energie regional erzeugt wird, wie im Kreisgebiet insgesamt an Primärenergie verbraucht wird.
Das Motto könnte sein: „Der Kreis Gütersloh ist voller Energie“.

daher stellen wir den folgenden Antrag:

Der Kreis Gütersloh setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2050 energieautark zu werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Umweltausschuss die Aktivitäten des Kreises Steinfurt, der schon seit längerem dieses Ziel verfolgt, vorzustellen.

[Antrag lesen…] weiterlesen »

02Feb

Zusätzlichen Kreismitteln für das Arbeitsmarktprogramm

Anders als die Mehrheitsfraktionen im Kreistag geht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN davon aus, dass in das Arbeitsmarktprogramm investierte Kreismittel, z.B. aus Einsparungen im Bereich der Kosten der Unterkunft, die Entwicklung im Bereich des SGB II positiv beeinflussen.

Daher wird die Verwaltung beauftragt im Rahmen eines Projektes zu ermitteln in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Kreismitteln mittelfristig zu Einsparungen führt. Das Projekt soll diese Informationen zusammentragen und so aufbereiten, dass die politische Auseinandersetzung unterstütz wird.
Im Rahmen des Projektes wird ein zusätzlicher Arbeitsplatz für eine schwerbehinderte Fachkraft geschaffen, um die Position des Kreises im Vergleich des LWL verbessern und ist zumindest zum Teil refinanzierbar aus Einsparungen in der Ausgleichsabgabe. daher haben wir den folgenden Antrag gestellt [Antrag als PDF… ]
[zum Jobcenter…] weiterlesen »

20Jan

Steigende Nettoneuverschuldung erfordert Einsparung im Straßenneubau

In den nächsten Jahren kann das Ziel, keine Nettoneuverschuldung zu verursachen, nicht eingehalten werden. Grund dafür sind erforderliche Investitionen bei Verwaltungsgebäuden, beim Straßenbau, bei der Bereitstellung von Kindertagesstättenplätzen für Unterdreijährige und beim Rettungsdienst. Dadurch wird der jahrelang geltende Grundsatz „keine Nettoneuverschuldung“ verlassen.
Um die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, wird beantragt,  im Bereich Straßenneubau zu sparen. Aus diesem Grund stellen wir den folgenden Antrag:
Antrag als PDF weiterlesen »

19Dez

Grüne lehnen A33 Resolution aus folgenden Gründen ab

Die von der CDU/FDP Mehrheit eingebrachte Resolution war für uns Grüne zu allgemein und undifferenziert.
Ein großes Hemmnis für einen zügigen Weiterbau und die Berücksichtigung bei der Verteilung der finanziellen Mittel ist die ausstehende Klage der Umweltverbänden. Ein von der Landesregierung herbeigeführter Konsens mit den Naturschutzverbänden, und die damit verbundene Rücknahme der Klage könnten weitere Verzögerung verhindern. Da dieser Aspekt in der vorliegenden Resolution fehlt und unsere Ergänzung (s.u.) abgelehnt wurde, konnten wir der Resolution so nicht zustimmen weiterlesen »

09Dez

Förderung des Vereins „Trotz Allem e.V.“

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt im Zuge der Haushaltsberatungen 2012 den folgenden Antrag für den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag.

Antrag:

Die vom Verein „Trotz Allem e. V.“ beantragte Förderung in Höhe von 30.000 € zur Schaffung einer Personalstelle in Teilzeit (Personal- und Sachkosten) wird in den Haushalt 2012 eingestellt.

[Antrag als PDF….]
[Verwaltungsvorlage 3203…]
[trotzallem.de….]
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