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Anträge

 

 

27Jan

Gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz

Die Fraktionen im Kreistag haben einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Das Ziel des Antrages ist es, die Ende 2016 auslaufende Stelle des Klimaschutzmanagers für  2 Jahre weiterzuführen. Auch die Mittel für Klimaschutzprojekte und den Artenschutz sollen weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

lesen Sie den [Antrag….]

18Jan

Unterstützung von Flüchtlingen

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung war, zusätzlich 100 000 € für die Förderung der Sprachkompetenz zur Verfügung zu stellen.

Durch das Kommunale Integrationszentrum konnten die bereitgestellten Mittel zielgerichtet und effektiv eingesetzt und Förderprogramme des Landes sinnvoll ergänzt werden. Die begonnen Projekte – mit dem Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen – sollten fortge- führt und weitere Maßnahmen ermöglicht werden. Ebenso sollte die Erweiterung auf andere Zielgruppen geprüft werden. Die Erlangung von Sprachkompetenz ist ein wichtiger Baustein für die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und die Arbeitswelt.

Deshalb sollte auch in 2016 ein Betrag von 100.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel erfolgt niederschwellig und projektbezogen unter Be- rücksichtigung der vom Land zur Verfügung stehenden Mittel.

lesen Sie dazu unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen 2016 [Antrag….]

08Jun

Ist die Wiese am Nottebrocksweg noch zu retten?

Die GRÜNE- Kreistagsfraktion hat eine Reihe von Fragen in Bezug auf die illegale Müllentsorgung auf einer Wiese am Nottebrocksweg. „Wir fordern umfassende Informationen über den Zustand von Boden, Grundwasser und Schlangenbach. Welche Folgen hat die nicht genehmigte Zwischenlagerung von verunreinigtem Kompost für die ökologisch wertvolle Wiese und lässt sich der ursprüngliche Zustand überhaupt wieder herstellen? Wie hoch sind die Kosten für die Untersuchungen, die ordnungsgemäße Entsorgung und die Wiederherstellung der Wiese? Wer trägt die Kosten? Welche Schritte werden eingeleitet und für erforderlich gehalten, um zukünftig einen derartigen Umgang mit Abfall bzw. Altlasten von der Konversionsfläche zu verhindern?

Birgit Niemann-Hollatz, stellvertretende Fraktionssprecherin im Kreistag: „Die Gütersloher*innen haben ein Recht drauf zu erfahren, wie es zu der Zerstörung der wertvollen Wiese kommen konnte und was die Verwaltungen in dieser Sache bereits unternommen haben und weiterhin planen zu tun. Deswegen haben wir unsere Anfrage an den Kreisausschuss gestellt.“

[die Anfrage als PDF….]

05Mai

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung

Hochspannungsleitung bei Gelting |Source=From [http://geo-en.hlipp.de/photo/12680 this image] at [http://geo-en.hlipp.de geo-en.hlipp.de]

Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück.

Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen.

Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme.

Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung zum Verbot der Erdverkabelung überall dort, wo bereits eine Hochspannungstrasse vorhanden ist, wird angetastet. So bringt die Novelle lediglich einige wenige, willkürlich herausgegriffene Veränderungen.

Ausgerechnet im Wahlkreis von Bundesminister Gabriel wird durch das neue Gesetz der Einsatz von Erdkabeln gestärkt. Mehr Akzeptanz für den Netzausbau schafft man so nicht. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten, insbesondere Herrn Brinkhaus aus dem Kreis Gütersloh auf, sich für die Belange der Betroffenen in OWL und in unserem Kreis intensiv einzusetzen.

In diesem Sinne hat auch Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Bundestag und Sprecherin für Kommunalpolitik, in der beigefügten Antwort an Herrn Landrat Sven-Georg Adenauer, Kreis Gütersloh, argumentiert.
PM als PDF
lesen sie den ganzen 
[Antrag als PDF….]

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26Jan

Zusätzliches Budget für Flüchtlinge

Antrag zu den Haushaltsberatungen:
Die Kommunen des Kreises Gütersloh nehmen seit einiger Zeit vermehrt Flüchtlinge auf. Sie werden von den Kommunen mit Wohnraum und den wichtigsten materiellen Dingen versorgt. Um den z. T. stark traumatisierten Menschen die Eingewöhnung in die Kommunen zu erleichtern, leisten diese schon heute an den unterschiedlichsten Stellen und mit Unterstützung unterschiedlichster Institutionen und Trägern, wichtige Arbeit.Um die schnelle Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten müssen vor allem Sprachkompetenzen erworben werden. Darüber hinaus gibt es vielfältige Unterstützungsbedarfe. Es sollte die Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt, Möglichkeiten zur Beschäftigung aufgezeigt und Freizeitangebote unterbreitet werden. Dabei sollte die Förderung der Kinder und Jugendlichen einen besonderen Schwerpunkt bilden.
=> zum Antrag
=> siehe auch 

28Apr

Anfrage zum Thema Fracking

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für den Kreisausschuss am 14.05.2014 die folgenden Fragen zum Thema „Fracking“ und bittet um die Beantwortung in der Sitzung:
1. Gibt es Verlängerungsanträge für bestehende Aufsuchungsfelder für die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas (Fracking), von denen der Kreis Gütersloh betroffen ist?
2. Ist der Kreis Gütersloh aufgefordert worden, Stellung zu nehmen zu Anträgen für die Verlängerung von Aufsuchungsfeldern für Fracking? Wenn ja, welche Fristen gibt es?
3. Wie und wann werden die politischen Fraktionen an den Stellungnahmen beteiligt?

Begründung:

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14Jan

Probleme im Linienbündel Nord

Die Neuvergabe der ÖPNV-Leistungen im Verkehrsgebiet des Linienbündels Nord an die BVO war mit der Erwartung an eine deutliche
Qualitätsverbesserung verbunden, die sich nicht nur in dem Einsatz moderner Linienbusse zeigen sollte.

Die zahlreichen Beschwerden betroffener Schüler und anderer ÖPNV-Kunden im Einzugsgebiet des Linienbündels Nord machen nun jedoch deutlich, dass seit Betriebsaufnahme der Verkehrs- leistungen durch den neuen Betreiber BVO vielfältige Probleme bestehen.

lesen Sie dazu unsere Anfrage

 

16Jan

Familienberatung in den Familienzentren

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Im Rahmen des Frühwarnsystems richtet der Kreis Gütersloh in allen Kreisfamilienzentren ein Stundenkontingent, angedacht sind 10 Std. pro Woche ein, für eine niedrigschwellige Beratung von Familien. Zielgruppe sind vornehmlich Familien mit Kindern im Alter von 0-6 Jahren.
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16Jan

Direkte Buslinie Versmold ‒ Harsewinkel ‒ Rheda-Wiedenbrück

Antrag für die Sitzung des Verkehrs- und Straßenausschusses am 23.01.2013 zur Prüfung einer direkten Buslinie Versmold Harsewinkel Rheda-Wiedenbrück

Der Kreis Gütersloh beauftragt den VVOWL für die Fortschreibung zum Nahverkehrsplan mit einer aktuellen Bedarfsprüfung einer direkten Buslinie zwischen Versmold über Harsewinkel nach Rheda-Wiedenbrück. Bei der Linienführung sind insbesondere die Unterrichtszeiten der Kreisberufskollegs am Sandberg in Wiedenbrück (Schulbeginn 7:30 / Schulschluss 13:30 bzw. 14:30) zu berücksichtigen.

Sollten die ermittelten Fahrgastpotenziale zumindest ein vorrangig auf den Schülerverkehr ausgerichtetes eigenwirtschaftliches ÖPNV-Angebot nicht unrealistisch erscheinen lassen, sind mit den Verkehrsunternehmen im Gebiet der Linienbündel Nordwest und Südwest zeitnah Verhandlungen aufzunehmen, in welchem Umfang Ergänzungsfahrten zum bestehenden Liniennetz an Schultagen bereits nach den Sommerferien 2013 eingerichtet werden könnten.

Vorrangiges Verhandlungsziel sollte dabei sein, dass durch Synergiemöglichkeiten der beteiligten Verkehrsunternehmen (z. B. durch optimierte Fahrzeugumläufe) und Klauseln im Rahmen der bestehenden Verkehrsverträge eine für den Kreis Gütersloh als ÖPNV-Aufgabenträger möglichst haushaltsneutrale Lösung erreicht werden kann.

Das Ergebnis ist dem Verkehrs- und Straßenausschusses zeitnah zur weiteren Beratung und den gegebenenfalls erforderlichen Beschlussfassungen vorzulegen.

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30Okt

Betreuungsgeld führt zu erheblichen Belastungen des Kreishaushalts

Die Einführung des Betreuungsgeldes zieht erheblichen Finanzbedarf für den Kreis Gütersloh nach sich. Die Kreise sind zuständig für  die Auszahlung und die Kontrolle des Betreuungsgeldes und werden für die Kosten wohl selber aufkommen müssen. Bundesweit  addieren sich die Verwaltungskosten zu den jährlich veranschlagten Kosten von ca. 1,2 Mrd € für das an die Eltern ausgezahlte Betreuungsgeld.
Nachdem die CDU Fraktion im Kreistag eine gemeinsame Resolution zum Betreuungsgeld mit der Begründung, der Kreis sei finanziell nicht betroffen, verweigerte, haben die GRÜNEN  im Kreisausschuss am 29.10. eine eigene Resolution zur Abstimmung gestellt. Im Laufe der Diskussion stellte Landrat Adenauer für die Kreisverwaltung einen Bedarf von 5-8 Stellen zur Umsetzung des Betreuungsgeldes fest.  Das würde einen Finanzbedarf weit im sechsstelligen Bereich bedeuten. Trotzdem haben CDU, FDP und UWG  einhellig gegen die Resolution der GRÜNEN; die auch von der SPD unterstützt wurde, gestimmt. Der Landrat hat sich angesichts dieser gewaltigen Kosten für die Umsetzung des Betreuungsgeldes enthalten.

PM zum Thema

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