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Anträge

 

 

24Feb

Resolution: Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen

tonneUm Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.
Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der derzeitige Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen.
Daher bitten wir den Kreistag der Entschließung des Bundesrates vom 29.01.2016 (Ds. 610/15), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine kommunale Sammlung von Wertstoffen einzuführen zu unterstützen.
Die Resolution im Wortlaut

24Feb

Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen

gehoelzpflegeGehölzpflegearbeiten entlang der Straßen sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie der Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigt werden.
Außerdem soll der Landesbetrieb Straßen.NRW die Öffentlichkeit über anstehende Maßnahmen informieren. Dies geschieht inzwischen auch teilweise, ist aber nicht wirklich bekannt. Daher haben wir für den nächsten Umweltausschuss eine Anfrage gestellt.
Unsere Anfrage an den Umweltausschuss
Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen
Leitfaden der Landesregierung

27Jan

Gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz

Die Fraktionen im Kreistag haben einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Das Ziel des Antrages ist es, die Ende 2016 auslaufende Stelle des Klimaschutzmanagers für  2 Jahre weiterzuführen. Auch die Mittel für Klimaschutzprojekte und den Artenschutz sollen weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

lesen Sie den [Antrag….]

18Jan

Unterstützung von Flüchtlingen

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung war, zusätzlich 100 000 € für die Förderung der Sprachkompetenz zur Verfügung zu stellen.

Durch das Kommunale Integrationszentrum konnten die bereitgestellten Mittel zielgerichtet und effektiv eingesetzt und Förderprogramme des Landes sinnvoll ergänzt werden. Die begonnen Projekte – mit dem Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen – sollten fortge- führt und weitere Maßnahmen ermöglicht werden. Ebenso sollte die Erweiterung auf andere Zielgruppen geprüft werden. Die Erlangung von Sprachkompetenz ist ein wichtiger Baustein für die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und die Arbeitswelt.

Deshalb sollte auch in 2016 ein Betrag von 100.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel erfolgt niederschwellig und projektbezogen unter Be- rücksichtigung der vom Land zur Verfügung stehenden Mittel.

lesen Sie dazu unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen 2016 [Antrag….]

08Jun

Ist die Wiese am Nottebrocksweg noch zu retten?

Die GRÜNE- Kreistagsfraktion hat eine Reihe von Fragen in Bezug auf die illegale Müllentsorgung auf einer Wiese am Nottebrocksweg. „Wir fordern umfassende Informationen über den Zustand von Boden, Grundwasser und Schlangenbach. Welche Folgen hat die nicht genehmigte Zwischenlagerung von verunreinigtem Kompost für die ökologisch wertvolle Wiese und lässt sich der ursprüngliche Zustand überhaupt wieder herstellen? Wie hoch sind die Kosten für die Untersuchungen, die ordnungsgemäße Entsorgung und die Wiederherstellung der Wiese? Wer trägt die Kosten? Welche Schritte werden eingeleitet und für erforderlich gehalten, um zukünftig einen derartigen Umgang mit Abfall bzw. Altlasten von der Konversionsfläche zu verhindern?

Birgit Niemann-Hollatz, stellvertretende Fraktionssprecherin im Kreistag: „Die Gütersloher*innen haben ein Recht drauf zu erfahren, wie es zu der Zerstörung der wertvollen Wiese kommen konnte und was die Verwaltungen in dieser Sache bereits unternommen haben und weiterhin planen zu tun. Deswegen haben wir unsere Anfrage an den Kreisausschuss gestellt.“

[die Anfrage als PDF….]

05Mai

Höchstspannungsleitung im Kreis Gütersloh

380-kV-Freileitungen / Erdverkabelung

Hochspannungsleitung bei Gelting |Source=From [http://geo-en.hlipp.de/photo/12680 this image] at [http://geo-en.hlipp.de geo-en.hlipp.de]

Das Thema Erdverkabelung ist auch in OWL hochaktuell. Die Bundesregierung hat eine Novellierung des Leitungsausbaurechts in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Erforderlichen zurück.

Konkret soll der Turnus für die Erarbeitung der Netzentwicklungspläne von ein- auf zweijährig umgestellt werden. Das ist vernünftig. Des Weiteren sollen die sehr eng gestrickten Kriterien für den Einsatz von Erdkabeln für die Belange des Naturschutzes geöffnet werden. Diese Öffnung hält aber an der überkommenen Vorstellung fest, dass Erdkabel stets nur als Pilotprojekt und absolute Ausnahme eingesetzt werden sollen.

Auch nach fünf Jahren Erfahrungen mit der Erdkabelplanung hat die Bundesregierung diese als Alternative zu Freileitungen offensichtlich noch nicht anerkannt. Tatsächlich ist die Erdverkabelung in Deutschland noch immer eine Ausnahme.

Nach Meinung der GRÜNEN im Kreistag Gütersloh muss der Einsatz von Erdkabeln grundsätzlich auf allen Strecken ermöglicht werden. Den Protesten der Bürgerinitiativen vor Ort, die gesundheitliche Gefährdungen durch Freileitungen in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung fürchten, kann so Rechnung getragen werden. Die geplante Gesetzesnovellierung liefert keine Antworten auf die Fragen, die sich Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen stellen. Weder wird die Bürgerbeteiligung verbessert noch werden die Einschränkungen der Erdverkabelung aufgehoben. Nicht einmal die widersinnige Regelung zum Verbot der Erdverkabelung überall dort, wo bereits eine Hochspannungstrasse vorhanden ist, wird angetastet. So bringt die Novelle lediglich einige wenige, willkürlich herausgegriffene Veränderungen.

Ausgerechnet im Wahlkreis von Bundesminister Gabriel wird durch das neue Gesetz der Einsatz von Erdkabeln gestärkt. Mehr Akzeptanz für den Netzausbau schafft man so nicht. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten, insbesondere Herrn Brinkhaus aus dem Kreis Gütersloh auf, sich für die Belange der Betroffenen in OWL und in unserem Kreis intensiv einzusetzen.

In diesem Sinne hat auch Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im Bundestag und Sprecherin für Kommunalpolitik, in der beigefügten Antwort an Herrn Landrat Sven-Georg Adenauer, Kreis Gütersloh, argumentiert.
PM als PDF
lesen sie den ganzen 
[Antrag als PDF….]

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26Jan

Zusätzliches Budget für Flüchtlinge

Antrag zu den Haushaltsberatungen:
Die Kommunen des Kreises Gütersloh nehmen seit einiger Zeit vermehrt Flüchtlinge auf. Sie werden von den Kommunen mit Wohnraum und den wichtigsten materiellen Dingen versorgt. Um den z. T. stark traumatisierten Menschen die Eingewöhnung in die Kommunen zu erleichtern, leisten diese schon heute an den unterschiedlichsten Stellen und mit Unterstützung unterschiedlichster Institutionen und Trägern, wichtige Arbeit.Um die schnelle Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten müssen vor allem Sprachkompetenzen erworben werden. Darüber hinaus gibt es vielfältige Unterstützungsbedarfe. Es sollte die Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt, Möglichkeiten zur Beschäftigung aufgezeigt und Freizeitangebote unterbreitet werden. Dabei sollte die Förderung der Kinder und Jugendlichen einen besonderen Schwerpunkt bilden.
=> zum Antrag
=> siehe auch 

28Apr

Anfrage zum Thema Fracking

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für den Kreisausschuss am 14.05.2014 die folgenden Fragen zum Thema „Fracking“ und bittet um die Beantwortung in der Sitzung:
1. Gibt es Verlängerungsanträge für bestehende Aufsuchungsfelder für die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas (Fracking), von denen der Kreis Gütersloh betroffen ist?
2. Ist der Kreis Gütersloh aufgefordert worden, Stellung zu nehmen zu Anträgen für die Verlängerung von Aufsuchungsfeldern für Fracking? Wenn ja, welche Fristen gibt es?
3. Wie und wann werden die politischen Fraktionen an den Stellungnahmen beteiligt?

Begründung:

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14Jan

Probleme im Linienbündel Nord

Die Neuvergabe der ÖPNV-Leistungen im Verkehrsgebiet des Linienbündels Nord an die BVO war mit der Erwartung an eine deutliche
Qualitätsverbesserung verbunden, die sich nicht nur in dem Einsatz moderner Linienbusse zeigen sollte.

Die zahlreichen Beschwerden betroffener Schüler und anderer ÖPNV-Kunden im Einzugsgebiet des Linienbündels Nord machen nun jedoch deutlich, dass seit Betriebsaufnahme der Verkehrs- leistungen durch den neuen Betreiber BVO vielfältige Probleme bestehen.

lesen Sie dazu unsere Anfrage

 

16Jan

Familienberatung in den Familienzentren

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Im Rahmen des Frühwarnsystems richtet der Kreis Gütersloh in allen Kreisfamilienzentren ein Stundenkontingent, angedacht sind 10 Std. pro Woche ein, für eine niedrigschwellige Beratung von Familien. Zielgruppe sind vornehmlich Familien mit Kindern im Alter von 0-6 Jahren.
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