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16Mai

Aktiv im Kreistag

Helga-lange_1501Liebe Bürgerinnen und Bürger

der Kreis Gütersloh ist ein lebenswerter Kreis, wirtschaftsstark und innovativ. Seit 30 Jahren gestalten wir GRÜNE die Politik im Kreistag mit. Wir wollen nicht, dass die BürgerInnenbeteiligung nur am Wahltag stattfindet. Wir laden Sie vielmehr ein, in einem offenen Dialog mit uns Ideen und Anregungen für unser politisches Handeln während der gesamten Wahlperiode einzubringen. Das Wahlprogramm des Kreisverbandes finden Sie [hier…]

Helga Lange

(Fraktionsvorsitzende)

 

 

16Mrz

Anfrage: Multiresistente Keime in Fließgewässern – Teil 2

Auf unsere Anfrage vom  9.2.2018 haben wir die folgende Antworten erhalten:

[Antwort im Wortlaut….]

Ausserdem gibt es einen aktuellen Antrag der GRÜNEN Fraktion im Bundestag vom 13.03.2018 (19/1159)

ANTRAG DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Multiresistente Keime, gegen die viele Antibiotika wirkungslos sind, wurden aktuell in Flüssen und Badeseen nachgewiesen. Besonders besorgniserregend ist der Fund von Bakterien, die auch gegen Colistin resistent sind. Dieses Medikament wird in der Humanmedizin nur in lebensbedrohlichen Situationen eingesetzt, wenn alle anderen Antibiotika nicht mehr wirken. In der Tierhaltung, speziell in der Geflügelmast, wird es hingegen in größeren Mengen eingesetzt. In unserem Antrag „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ fordern wir daher, u.a. den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft zu reduzieren den und Einsatz von Reserveantibiotika, die in der Humanmedizin für den Fall unabdingbar sind, wenn andere Medikamente nicht mehr wirken, in der Tierhaltung komplett zu beenden.
[zum Antrag….]

01Mrz

Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.
Das Ergebnis:
Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine „sichere“ Nutzung dieser Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.

Aber es deutet sich schon an, dass einige Mitgliedsländer wieder verzögern wollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Denn jede weitere Verzögerung hat katastrophale Auswirkungen auf die noch verbleibenden Wildbienenvölker und unsere Ökosysteme.

Bitte unterzeichnet dazu die Petition an die Bundesregierung: http://www.change.org/Bienenkiller

Vielen Dank

Passend zum Thema noch eine Veranstaltungshinweis: Tag der Insekten in Bielefeld:

image005Der Tag der Insekten macht Akteure und Aktivitäten rund um Insekten und Biodiversität sichtbar und fördert die Vernetzung aller Interessierten. So wächst ein Netzwerk von Engagierten, die gemeinsam zur Stärkung von Insekten in der Gesellschaft beitragen.

Mit dabei sind Persönlichkeiten u.a. aus Umweltorganisationen (NABU, GNF), Wissenschaft (Deutsche Gesellschaft für Angewandte Entomologie), Wirtschaft (REWE, Landwirtschaftskammer), Verwaltung, Politik und Kommunen.
Insect Respect veranstaltet die bundesweite Tagung in Kooperation mit dem Naturkunde-Museum Bielefeld (namu e.V.) und dem Global Naturefund (GNF).

Tag der Insekten 2018       am 21./22.3.2018. in Bielefeld

26Feb

Haushaltsrede Kreistag 26.02.2018

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und sehr geehrte Damen
und Herrn von der Presse!

Es hat inzwischen im Kreistag schon fast Tradition, dass Haushaltsdebatten weitestgehend fachlich, sachlich und kollegial geführt werden. Wie wohltuend!
Dieser Haushalt bietet aber auch wenig Reibungsfläche. Die Wirtschaft im Kreis Gütersloh ist bärenstark, wie Herr Pförtner es ausdrückt, und auch die wirtschaftliche Lage vom Kreis und unseren Kommunen ist gut. Die Steuerkraft liegt über dem Landesschnitt, wenn auch die Steigerung mit 4,9% deutlich unter der in NRW liegt. Wir können die Kreisumlage um sage und schreibe 17,2 Mio. € senken und den Investitionsbereich ohne Nettoneuverschuldung gestalten. Da haben auch unsere Kommunen nichts zu meckern. Zahlen, die Sie alle kennen!
Zahlen, die uns durch die Verwaltung sorgfältig aufbereitet, verständlich dargestellt und erläutert wurden. Vielen Dank an Alle, die uns unterstützt haben, aber auch danke an Alle die tagtäglich engagiert, hoch motiviert und mit viel persönlichem Einsatz und mit großer Fachlichkeit in den Abteilungen und Sachgebieten ihre Arbeit leisten.

lesen Sie die [ganze Rede als PDF…]

11Feb

Anfrage: Multiresistente Keime in Fließgewässern

Verschiedene Medien berichten, dass in Niedersachsens Fließgewässern multiresistente Keime gefunden wurden. Resistente Erreger könnten aus Ställen beispielsweise über Gülle auf Feldern oder von Krankenhausabwässern in die Umwelt gelangen. Bei den gefundenen Keimen handelt es sich um multiresistente gram-negative Bakterien (MRGN). Da diese Keime eine zunehmende Gefahr, besonders für vorerkrankte Menschen, aber auch für Ältere und Neugeborene darstellen, bereiten sie Ärzten seit einigen Jahren noch größere Sorgen als die bekannten MRSA-Erreger.

Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Meldungen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob in NRW ebenfalls Untersuchungen hinsichtlich dieser Keime gemacht wurden?

2. Werden im Kreis Gütersloh Trinkwasserentnahmestellen auf MRGN und MRSA-Keime untersucht?

3. Werden Abwässer der Krankenhäuser im Kreis GT auf MRGN und MRSA-Keime untersucht?

4. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, zum Beispiel im Hinblick auf präventive Maßnahmen?

[Anfrage als PDF …..]
[Infos auf Tagesschau.de….]

25Jan

50 000€ für die Erlangung von Sprachkompetenz

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gutersloh auch für 2018 50 000 € für den Spracherwerb von jungen Geflüchteten beantragt.
Die Erlangung von Sprachkompetenz ist ein wichtiger Baustein der Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft, die Schule und die Arbeitswelt. Durch die zusätzlichen Mittel ist das Kommunale Integrationszentrum in der Lage die Förderprogramme des Landes zielgerichtet und effektiv zu ergänzen. Diese Programm ist auch für alle jungen Menschen mit Defiziten in der deutschen Sprache zugänglich. Wir freuen uns über die einstimmige Zustimmung im Schulausschuss.

[der Antrag als PDF…]

20Sep

Wo sind sie geblieben? Das große Insektensterben:

Die Grüne Kreistagsfraktion fordert insektenfreundliche Kreisliegenschaften.

Dem Problem des Insektensterbens wollen wir lokale Lösungen entgegenstellen. Daher hat die GRÜNEN Kreistagsfraktion einen Antrag erarbeitet, der die Außenflächen kreiseigener Liegenschaften in den Fokus nimmt und eine artenreiche und insektenfreundliche Umgestaltung fordert.
In Deutschland gibt es heute 80 Prozent weniger Insekten als noch 1982. Fast 3000 Insektenarten werden als ausgestorben oder gefährdet eingestuft. Besonders betroffen sind Schmetterlinge, Wildbienen und Schwebfliegen, die einen wichtigen Beitrag zur Bestäubung vieler Pflanzen leisten.

[Antrag als PDF….]           [Insektensterben oder warum die Frontschreibe sauber bleibt….]

auf der intensiv gepflegten
Rasenfläche vor dem Haller Berufskolleg
Flächen hinter dem Berufskolleg, die sich im Moment selbst überlassen werden und für Insekten deutlich attraktiver sind.
31Mai

Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde

Zur Sitzung des Kreisausschusses am 29.05. und zur Kreistagssitzung am 03.07.2017 hat die GRÜNE
Kreistagsfraktion die folgende Resolution eingebracht:

Der Kreistag Gütersloh appelliert an das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Atomaufsichtsbehörde und an das Bundesumweltministerium als entsprechend weisungsbefugte Behörde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.

[Resolution als PDF…]

Resolution abgelehnt
Im Kreisausschuss am 29.05. erhielt die Grohnde-Resolution keine Mehrheit, Unterstützung erhielten wir nur von der SPD. Offenbar ist die Kreispolitik nicht gewillt, dem Beispiel von Kommunen wie Herford, Harsewinkel und Gütersloh zu folgen und sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde einzusetzen. Die Resolution, gerichtet ans niedersächsische Umwelt- und das Bundesumweltministerium, ist damit abgelehnt. Die CDU hat mit ihrem Beitrag im Kreisausschuss gezeigt, dass sie nach wie vor auf Atomkraft setzt und die Gefahren der nicht störungsfrei laufenden Atomkraftwerke unterschätzt. Uns dabei Populismus vorzuwerfen ist absolut ignorant gegenüber der Bevölkerung und missachtet die Risiken, die durch einen Weiterbetrieb von altersschwachen Anlagen zusätzlich ansteigen. Wir missbilligen die Meinung der CDU, die sich damit über die Meinung von etwa 70 % der Bevölkerung hinwegsetzt, die den Weiterbetreib der noch laufenden Atomkraftwerke ablehnt. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, setzt auch die CDU-Fraktion im Kreistag auf den Betrieb des veralteten Atomreaktors in Grohnde – nur etwa 50 km vom Kreis Gütersloh entfernt. Auch die FWG/UWG hat die Resolution mit dem Hinweis, sie vertrauten den Umweltbehörden, abgelehnt.
Nach dem Beschluss, auf rein grünen Strom für die Kreisgebäude zu verzichten und weiterhin einen konventionellen Strommix zu beziehen, ist die Ablehnung unserer Resolution ein weiteres Indiz dafür, das für weite Teile in der Kreispolitik, Klimaschutz keinen Stellenwert hat.

07Mrz

Haushaltsrede im Kreistag am 06.03.2017

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

In diesem Jahr knacken wir mit unserem Haushalt, auch nach den Veränderungen, die 500 Mio. € Grenze deutlich. Die gute Nachricht für die Kommunen, die Verbesserungen schlagen sich sowohl in einer Entlastung der allgemeinen Kreisumlage von 1 Mio. € nieder und ebenso bei der Jugendamtsumlage. So erfreulich diese Entlastungen für die Kommunen sein mögen, so bereitet uns die Landschaftsumlage Sorgen. Die Risiken, die im Haushalt des Landschaftsverbands schlummern sind so groß, dass wir die Absenkung für nicht vertretbar halten. Der LWL steht vor riesigen Herausforderungen und enormen Unwägbarkeiten. Machen wir uns doch nichts vor. Der LWL ist ein Umlageverband und wenn ihm im nächsten Jahr das Wasser bis zum Hals steht, werden die Erhöhungen umso gravierender ausfallen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Aber diese Korrekturen erleben wir jedes Jahr, so dass bei den Kommunen der Eindruck entsteht, wenn sie ordentlich Druck machen, holt der LWL seinen Dukatenesel aus dem Stall und entlastet sie. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herrn, so sieht keine mittelfristig kalkulierbare, nachhaltige Haushaltspolitik aus. Das dicke Ende kommt – bestimmt!
Auch der Kreishaushalt ist nicht frei von Risiken, diese sind allerdings nicht hausgemacht, sondern liegen z. B. bei den Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes oder beim Unterhaltsvorschussgesetz. Für letzteres gilt: Gut gemeint, ist aber noch lange nicht gut gemacht. Herr Schäuble musste auf kommunalen Druck hin seine Mogelpackung deutlich korrigieren. Bleiben wird ein großer Bürokratieaufwand, dem wir mit Personalaufstockungen begegnen müssen.

[die ganze Rede als PDF….]

01Mrz

Fünf Jahre Jobcenter Gütersloh


Seit dem 1.1.2012 ist der Kreis Gütersloh, wie mittlerweile 17 andere Kommunen in NRW Optionskommune. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Jobcenters als Fachbereich 5 hat die  GRÜNEN den zwei Anträge gestellt.
Wir bitten die Verwaltung eine Zwischenbilanz zu ziehen. Aus den gemachten Erfahrungen sollen Vor- und Nachteile der Entscheidung als Optionskommune das Jobcenter in Eigenregie zu verwalten, aufgezeigt werden und Verbesserungspotentiale für die künftige Arbeit dargestellt werden.
Das kann auch durch eine Mitarbeiter- und Kundenbefragung unterstützt werden, daher haben wir die Verwaltung gebeten, die Durchführung einer anonymisierten Mitarbeiter- und Kundenbefragung zu prüfen, um Stärken und Schwächen der Arbeit des Job- centers zu ermitteln und Verbesserungspotentiale aufzuzeigen.

lesen sie beide Anträge als PDF:
[Antrag Zwischenbilanz….]
[Antrag Kundenbefragung…]

23Feb

GRÜNE haben Gewerbeflächenkonzept nicht zugestimmt

factory_icon-svgIn der Berichterstattung vom 22.02.2017 in der Neuen Wesfälischen wird der Eindruck erweckt, die GRÜNEN im Kreistag hätten dem Gewerbe- und Industrieflächenkonzept des Kreises zugestimmt. Davon kann allerdings keine Rede sein. Das vom Kreis Gütersloh erstellt Konzept wurde in der Sitzung des Kreisausschusses lediglich vorgestellt und diskutiert, aber nicht abgestimmt. Wir haben etliche kritische Fragen zum Konzept gestellt, Zahlen hinterfragt, Widersprüche benannt und eine zweite Lesung gefordert. Am Donnerstag wurde das Konzept ins Netz gestellt und bereits am darauffolgenden Montag im Ausschuss vorgestellt. In so kurzer Zeit ist eine intensive Befassung mit einem Konzept von 68 Seiten nicht möglich, dieser Zeitplan, lässt keinen Raum für eine ernsthafte Beteiligung der Politik zu. weiterlesen »

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