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16Mai

Aktiv im Kreistag

Helga-lange_1501Liebe Bürgerinnen und Bürger

der Kreis Gütersloh ist ein lebenswerter Kreis, wirtschaftsstark und innovativ. Seit 30 Jahren gestalten wir GRÜNE die Politik im Kreistag mit. Wir wollen nicht, dass die BürgerInnenbeteiligung nur am Wahltag stattfindet. Wir laden Sie vielmehr ein, in einem offenen Dialog mit uns Ideen und Anregungen für unser politisches Handeln während der gesamten Wahlperiode einzubringen. Das Wahlprogramm des Kreisverbandes finden Sie [hier…]

Helga Lange

(Fraktionsvorsitzende)

 

 

04Jul

Ignoranz verhindert Öko-Strom für die Kreisgebäude

energiemix

So wird das nichts mit den Klimazielen!

Die Entscheidung des Kreistages vom 27.06., nur einen konventionellen Strommix auszuschreiben, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Kreis Gütersloh.
Unser Antrag, die Energielieferungen nur für Ökostrom aus Neuanlagen auszuschreiben, scheiterte.
Die Entscheidung von CDU, FDP und AfD, nur den konventionellen Energiemix, der sowohl Strom aus Kernkraft als auch aus fossilen Energieträgern beinhaltet, auszuschreiben, zeigt deutlich, dass diese Fraktionen sich den Klimaschutz immer nur als Mäntelchen umhängen. Die Chance, deutliche Fortschritte durch den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erzielen, wird mit Sprüchen aus dem letzten Jahrhundert abgebügelt: „Das mit den Ökostrom-Zertifikaten ist doch alles nur Etikettenschwindel. Es kommt ohnehin immer derselbe Strom aus der Steckdose.“ Deutlicher konnten CDU, FDP und AfD gar nicht zeigen, dass die Energiewende und ihre Ziele noch gar nicht in ihren Köpfen angekommen sind. Hier herrscht offensichtlich immer noch Ignoranz und Inkompetenz vor. weiterlesen »

07Mrz

Infoveranstaltung Demografie gut besucht

160303_demografieMehr als zwanzig Teilnehmer*innen nahmen am Donnerstag Abend die Möglichkeit wahr sich, über die aktuelle Demographische Entwicklung, nicht nur für alle Städte und Gemeinden des Kreises, sondern nun auch für die einzelnen Ortsteile zu informieren. Der Demografie beauftragte des Kreises Gütersloh, Herr Gröver berichtete über die Gründe für die Neufassung des Berichts, und Dr. E.-J. Flöthmann, stellte den Bericht dann im Detail vor. Die aktuellen Entwicklungen lassen sich so zusammenfassen:

– Die demografische Entwicklung im Kreis Gütersloh vollzieht sich auf einem sehr hohen Niveau. Für die nächsten 20 Jahre ist absehbar, dass diese überdurchschnittliche Entwicklung anhält. weiterlesen »

07Mrz

Die nicht gehaltene Rede!

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Helga Lange für die Fraktionen und die FDP im Kreistag

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herrn,

die Fraktionen im Kreistag haben sich verständig in diesem Jahr zur Verabschiedung des Haushalts auf Reden zu verzichten.
Alle Veränderungen, die zu einem großen Teil von der Verwaltung oder durch Anträge eingebracht wurden, sind in den Ausschüssen intensiv diskutiert und einstimmig verabschiedet worden. Damit ist alles gesagt, nur noch nicht wiederholt!

Die Fraktionen bekunden ihre uneingeschränkte Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2016, der erhebliche Mehraufwendungen beinhaltet. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, wie zum Beispiel die zusätzliche Ausweisung von Stellen in Jobcenter, Ausländerbehörde und Jugendamt, vor allem vor dem Hintergrund der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Hinzu kommen Stellenmehrbedarfe durch die Übernahme der Förderschulen, im Rettungsdienst und in der Kreisleitstelle. weiterlesen »

26Feb

Fraktionen verzichten auf Haushaltsreden

Novum: Parteien wollen die gemeinsamen Bemühungen um einen Konsens betonen

Wenn am Montag im Kreistag der Haushalt verabschiedet wird, wird es keine Reden der vier Fraktionen und der FDP-Gruppe geben. Darauf haben sich die Sprecher von CDU, SPD, FWG/UWG, Grünen und FDP geeinigt.
Sie bekunden damit ihre uneingeschränkte Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2016, der erhebliche Mehraufwendungen beinhaltet. weiterlesen »

24Feb

Resolution: Weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft stoppen

tonneUm Ressourcen zu schützen und Verpackung zu vermeiden brauchen wir ein Wertstoffgesetz, das mehr Wertstoffe aus den Siedlungsabfällen in ein hochwertiges Recycling führt, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen fördert und finanzielle Anreize für ressourcenschonende und besser recycelbare Verpackungen und Produkte setzt.
Die bisherige Trennung von Dualen Systemen (für Verpackungen) und kommunaler Zuständigkeit für den Restmüll hat sich nicht bewährt und muss beendet werden. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der die Kommunen aus der Entsorgung des Hausmülls weiter zurück drängt und die flächendeckende Wertstoffsammlung vollständig in die Hände der Dualen Systeme legt. Der derzeitige Entwurf ist aus kommunaler Sicht nicht geeignet, die Aufgabenteilung in der Abfallentsorgung neu zu regeln und die bisherigen Probleme zu lösen.
Daher bitten wir den Kreistag der Entschließung des Bundesrates vom 29.01.2016 (Ds. 610/15), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine kommunale Sammlung von Wertstoffen einzuführen zu unterstützen.
Die Resolution im Wortlaut

24Feb

Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen

gehoelzpflegeGehölzpflegearbeiten entlang der Straßen sind mehr als eine Maßnahme zur Verkehrssicherung. Auf Initiative der Landesregierung sollen seit Anfang 2014 verbindlich auch Aspekte wie der Artenschutz, ökologische Funktionen von Straßenbegleitgrün und der Zeitpunkt der Maßnahmen durch den Landesbetrieb Straßen.NRW berücksichtigt werden.
Außerdem soll der Landesbetrieb Straßen.NRW die Öffentlichkeit über anstehende Maßnahmen informieren. Dies geschieht inzwischen auch teilweise, ist aber nicht wirklich bekannt. Daher haben wir für den nächsten Umweltausschuss eine Anfrage gestellt.
Unsere Anfrage an den Umweltausschuss
Eine Übersicht über die aktuellen Maßnahmen
Leitfaden der Landesregierung

03Feb

Info Veranstaltung zum Demografiebericht 2015

demografiebericht2015titelIm Demografiebericht 2011 hieß es „wir werden immer älter und weniger“, stimmt das noch? Diese These kann Anhand des nun vorliegenden Demografie-Bericht 2015 für den Kreis Gütersloh überprüft werden. Der neue Bericht zeigt die die aktuellen Entwicklungen, nun auch für die einzelnen Ortsteile auf.
Besonders interessant dürfte die Frage sein, welchen Einfluss die aktuellen Flüchtlingszahlen auf die Entwicklung im Kreis haben könnte.
Unsere Gäste werden Herr PD Dr. E.-J. Flöthmann, von der Uni Bielefeld, und Herr Gröver vom Kreis Gütersloh sein.

 
 

Info Veranstaltung zum Demografiebericht
2015
03.03.2016 19.00 Uhr
im KV Büro Böttchergasse 4
33330 Gütersloh

27Jan

Gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz

Die Fraktionen im Kreistag haben einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Das Ziel des Antrages ist es, die Ende 2016 auslaufende Stelle des Klimaschutzmanagers für  2 Jahre weiterzuführen. Auch die Mittel für Klimaschutzprojekte und den Artenschutz sollen weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

lesen Sie den [Antrag….]

18Jan

Unterstützung von Flüchtlingen

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung war, zusätzlich 100 000 € für die Förderung der Sprachkompetenz zur Verfügung zu stellen.

Durch das Kommunale Integrationszentrum konnten die bereitgestellten Mittel zielgerichtet und effektiv eingesetzt und Förderprogramme des Landes sinnvoll ergänzt werden. Die begonnen Projekte – mit dem Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen – sollten fortge- führt und weitere Maßnahmen ermöglicht werden. Ebenso sollte die Erweiterung auf andere Zielgruppen geprüft werden. Die Erlangung von Sprachkompetenz ist ein wichtiger Baustein für die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und die Arbeitswelt.

Deshalb sollte auch in 2016 ein Betrag von 100.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel erfolgt niederschwellig und projektbezogen unter Be- rücksichtigung der vom Land zur Verfügung stehenden Mittel.

lesen Sie dazu unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen 2016 [Antrag….]

17Aug

Rettung der Teutoburger Wald Eisenbahn – Nordabschnitt

Dialogtreffen der Kreise Osnabrücker Land, Gütersloh und Steinfurt zur
Rettung der Teutoburger Wald Eisenbahn am Montag, dem 27.7.15

Rainer Kavermann (Landkreis Osnabrück, Fraktionssprecher), Martin Sellenschütter (Kreis Gütersloh, Mitglied im Verkehrs- und Straßenausschuss), Dr. Joachim Lücht (Landkreis Osnabrück, PlaNos-Beirat), Karl Reinke (Kreis Steinfurt, Mitglied im Verkehrsausschuss) Helga Lange (Kreis Gütersloh, Fraktionssprecherin), Jürgen Ebert (LK Osnabrück, Umweltpolitischer Sprecher)

Rainer Kavermann (Fraktionssprecher- OS), Martin Sellenschütter (Mitglied im Verkehrs- und Straßenausschuss- GT), Dr. Joachim Lücht (PlaNos-Beirat- OS), Karl Reinke (Mitglied im Verkehrsausschuss- ST) Helga Lange (Fraktionssprecherin- GT), Jürgen Ebert (Umweltpolitischer Sprecher- OS)

In der Sommerpause trafen sich Vertreter der Grünen Kreistagsfraktion mit ihren Kollegen aus dem Landkreis Osnabrück und dem Kreis Steinfurt, um über die Möglichkeiten einer neuen Trägerschaft für den Nordabschnitt der Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) zu diskutieren.
Rasch wurde Einigkeit erzielt, die Streckeninfrastruktur der TWE möglichst auf ihrer gesamten Länge Ibbenbüren – Lengerich – Gütersloh – Hövelhof als funktionsfähige nichtbundeseigene Eisenbahnstrecke des öffentlichen Verkehrs zu erhalten und eine Stilllegung unbedingt zu vermeiden.
Im Kreis Gütersloh, der sich seit 2010 für eine Reaktivierung des SPNV im Abschnitt Harsewinkel – Gütersloh – Verl einsetzt, werden besonders für die Wirtschaft in Versmold, Harsewinkel und Gütersloh Perspektiven in einer direkteren Schienenanbindung an die Seehäfen und das Wasserstraßennetz über die nördliche TWE-Strecke gesehen.
Mit dem Angebot zur Übernahme der nördlichen TWE-Strecke Ibbenbüren – Versmold und Brochterbeck – Hafen Saerbeck durch eine private Gesellschaft böte sich eine einmalige Chance, die Strecken zu sichern, falls Fördermittel eingeworben und Teilfinanzierung durch die Landkreise erfolgen könnte. Dies ist in den kommenden Wochen strategisch gut vorzubereiten. Dazu werden sich die Grünen Kreistagsfraktionen mit ihren zuständigen grünen Fachleuten entlang der Strecke vernetzen und schon Anfang September in größerer Runde erneut zusammen kommen.

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