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16Mai

Aktiv im Kreistag

Helga-lange_1501Liebe Bürgerinnen und Bürger

der Kreis Gütersloh ist ein lebenswerter Kreis, wirtschaftsstark und innovativ. Seit 30 Jahren gestalten wir GRÜNE die Politik im Kreistag mit. Wir wollen nicht, dass die BürgerInnenbeteiligung nur am Wahltag stattfindet. Wir laden Sie vielmehr ein, in einem offenen Dialog mit uns Ideen und Anregungen für unser politisches Handeln während der gesamten Wahlperiode einzubringen. Das Wahlprogramm des Kreisverbandes finden Sie [hier…]

Helga Lange

(Fraktionsvorsitzende)

 

 

27Nov

Europaerklärung

Unser Redebeitrag zur gemeinsamen Europaerklärung  im Kreistag am 26.11.2018:

Die grüne Fraktion begrüßt die Initiative des Kreises Gütersloh eine Europaerklärung zu verabschieden.

Wir Grüne sind überzeugte Europäer und möchten das mit der Unterstützung der Erklärung auch zum Ausdruck bringen.

Noch nie in der Geschichte haben sich Nationen mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen freiwillig zusammengeschlossen, um in den Herausforderungen ihrer Zeit zu bestehen. Europa ist eine Wertegemeinschaft, die uns Frieden und Stabilität gebracht hat.

Aber dieser Frieden, die Stabilität und vor allem der Zusammenhalt sind in Gefahr. Unsere europäischen Werte werden mehr und mehr in Frage gestellt, der Nationalismus und Egoismus wird, insbesondere durch Rechtspopulisten, wieder salonfähig. Dem gilt es entschieden entgegen zu treten.

Mit der vorliegenden Erklärung sollt ein positives Zeichen für Europa gesetzt werden. Die Menschen, auch in unserem Kreis, sollen wieder für Europa begeistert werden. Deshalb stimmen wir zu. weiterlesen »

15Nov

Erarbeitung von Energieleitlinien

Antrag:
Für die kreiseigenen Gebäude werden Energieleitlinien erarbeitet. Sie sind bei der Planung und Ausführung von Neubauten, bei Umbauten und Erweiterungen bestehender Gebäude sowie bei Gebäudesanierungen zu berücksichtigen. Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen den Energieverbrauch in den kreiseigenen Gebäuden nachhaltig zu senken. weiterlesen »

15Nov

Wasserqualität der Ems und gesundheitliche Auswirkungen

Die Gütersloher Tageszeitungen haben am 30.10.2018 über die Belastung der Ems durch gesundheitsgefährdende Bakterien berichtet. Im Auftrag der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis Gütersloh (GNU) und des Bündnisses gegen die Tönnies- Erweiterung wurden in der Ems bei Rheda-Wiedenbrück Wasserproben entnommen und von der Ruhr-Universität Bochum untersucht. Dabei wurden multiresistente Keime nach- gewiesen. In diesem Zusammenhang stellen wir die folgende Anfrage: weiterlesen »

24Okt

Vergabe von Bildungs- und Teilhabeleistungen im Kreis Gütersloh

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Gütersloh stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 03.12.2018 den folgenden Antrag:

Antrag:

Die Verwaltung legt dem Ausschuss einen Bericht über die Vergabe von Bildungs- und Teilhabe- leistungen im Kreis Gütersloh vor, insbesondere an Flüchtlinge, Arbeitsmigranten und Kinder von Geringverdienern.

Begründung:

Das Westfalenblatt berichtete am 24.09.2018 über die Schwierigkeiten, die Flüchtlinge und Ar- beitsmigranten haben, die ihnen zustehenden Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu erhalten, insbesondere wenn sie keine Kunden des Jobcenters sind.

[Antrag als PDF….] weiterlesen »

27Sep

Besuch im Böckstiegelmuseum

Bei einem Besuch im Böckstiegelmuseum zeigte sich die Fraktion begeistert vom neuen Böckstiegelhaus.

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16Mrz

Anfrage: Multiresistente Keime in Fließgewässern – Teil 2

Auf unsere Anfrage vom  9.2.2018 haben wir die folgende Antworten erhalten:

[Antwort im Wortlaut….]

Ausserdem gibt es einen aktuellen Antrag der GRÜNEN Fraktion im Bundestag vom 13.03.2018 (19/1159)

ANTRAG DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Multiresistente Keime, gegen die viele Antibiotika wirkungslos sind, wurden aktuell in Flüssen und Badeseen nachgewiesen. Besonders besorgniserregend ist der Fund von Bakterien, die auch gegen Colistin resistent sind. Dieses Medikament wird in der Humanmedizin nur in lebensbedrohlichen Situationen eingesetzt, wenn alle anderen Antibiotika nicht mehr wirken. In der Tierhaltung, speziell in der Geflügelmast, wird es hingegen in größeren Mengen eingesetzt. In unserem Antrag „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ fordern wir daher, u.a. den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft zu reduzieren den und Einsatz von Reserveantibiotika, die in der Humanmedizin für den Fall unabdingbar sind, wenn andere Medikamente nicht mehr wirken, in der Tierhaltung komplett zu beenden.
[zum Antrag….]

01Mrz

Keine Ausreden mehr – Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!

Heute hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.
Das Ergebnis:
Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine „sichere“ Nutzung dieser Ackergifte!

Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen.

Aber es deutet sich schon an, dass einige Mitgliedsländer wieder verzögern wollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Denn jede weitere Verzögerung hat katastrophale Auswirkungen auf die noch verbleibenden Wildbienenvölker und unsere Ökosysteme.

Bitte unterzeichnet dazu die Petition an die Bundesregierung: http://www.change.org/Bienenkiller

Vielen Dank

Passend zum Thema noch eine Veranstaltungshinweis: Tag der Insekten in Bielefeld:

image005Der Tag der Insekten macht Akteure und Aktivitäten rund um Insekten und Biodiversität sichtbar und fördert die Vernetzung aller Interessierten. So wächst ein Netzwerk von Engagierten, die gemeinsam zur Stärkung von Insekten in der Gesellschaft beitragen.

Mit dabei sind Persönlichkeiten u.a. aus Umweltorganisationen (NABU, GNF), Wissenschaft (Deutsche Gesellschaft für Angewandte Entomologie), Wirtschaft (REWE, Landwirtschaftskammer), Verwaltung, Politik und Kommunen.
Insect Respect veranstaltet die bundesweite Tagung in Kooperation mit dem Naturkunde-Museum Bielefeld (namu e.V.) und dem Global Naturefund (GNF).

Tag der Insekten 2018       am 21./22.3.2018. in Bielefeld

26Feb

Haushaltsrede Kreistag 26.02.2018

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und sehr geehrte Damen
und Herrn von der Presse!

Es hat inzwischen im Kreistag schon fast Tradition, dass Haushaltsdebatten weitestgehend fachlich, sachlich und kollegial geführt werden. Wie wohltuend!
Dieser Haushalt bietet aber auch wenig Reibungsfläche. Die Wirtschaft im Kreis Gütersloh ist bärenstark, wie Herr Pförtner es ausdrückt, und auch die wirtschaftliche Lage vom Kreis und unseren Kommunen ist gut. Die Steuerkraft liegt über dem Landesschnitt, wenn auch die Steigerung mit 4,9% deutlich unter der in NRW liegt. Wir können die Kreisumlage um sage und schreibe 17,2 Mio. € senken und den Investitionsbereich ohne Nettoneuverschuldung gestalten. Da haben auch unsere Kommunen nichts zu meckern. Zahlen, die Sie alle kennen!
Zahlen, die uns durch die Verwaltung sorgfältig aufbereitet, verständlich dargestellt und erläutert wurden. Vielen Dank an Alle, die uns unterstützt haben, aber auch danke an Alle die tagtäglich engagiert, hoch motiviert und mit viel persönlichem Einsatz und mit großer Fachlichkeit in den Abteilungen und Sachgebieten ihre Arbeit leisten.

lesen Sie die [ganze Rede als PDF…]

11Feb

Anfrage: Multiresistente Keime in Fließgewässern

Verschiedene Medien berichten, dass in Niedersachsens Fließgewässern multiresistente Keime gefunden wurden. Resistente Erreger könnten aus Ställen beispielsweise über Gülle auf Feldern oder von Krankenhausabwässern in die Umwelt gelangen. Bei den gefundenen Keimen handelt es sich um multiresistente gram-negative Bakterien (MRGN). Da diese Keime eine zunehmende Gefahr, besonders für vorerkrankte Menschen, aber auch für Ältere und Neugeborene darstellen, bereiten sie Ärzten seit einigen Jahren noch größere Sorgen als die bekannten MRSA-Erreger.

Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Meldungen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob in NRW ebenfalls Untersuchungen hinsichtlich dieser Keime gemacht wurden?

2. Werden im Kreis Gütersloh Trinkwasserentnahmestellen auf MRGN und MRSA-Keime untersucht?

3. Werden Abwässer der Krankenhäuser im Kreis GT auf MRGN und MRSA-Keime untersucht?

4. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, zum Beispiel im Hinblick auf präventive Maßnahmen?

[Anfrage als PDF …..]
[Infos auf Tagesschau.de….]

25Jan

50 000€ für die Erlangung von Sprachkompetenz

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Gutersloh auch für 2018 50 000 € für den Spracherwerb von jungen Geflüchteten beantragt.
Die Erlangung von Sprachkompetenz ist ein wichtiger Baustein der Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft, die Schule und die Arbeitswelt. Durch die zusätzlichen Mittel ist das Kommunale Integrationszentrum in der Lage die Förderprogramme des Landes zielgerichtet und effektiv zu ergänzen. Diese Programm ist auch für alle jungen Menschen mit Defiziten in der deutschen Sprache zugänglich. Wir freuen uns über die einstimmige Zustimmung im Schulausschuss.

[der Antrag als PDF…]

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